Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma weilenmann grafik

§1 Geltung der AGB
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten innerhalb der Schweiz, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma weilenmann grafik schriftlich bestätigt werden.

Wird ein Vertrag abgeschlossen und der Kunde legt ebenfalls AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

§2 Angebote
Die weilenmann grafik erbringt Dienstleistungen, im Bereich Werbetechnik, Grafik, Druck und Webdesign.

Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten handelt.

Offerten, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch oder per E-Maill gemacht werden, gelten als verbindlich. Wenn der Kunde Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, verlangt, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

Eine Offerte ist 30 Tage lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum der weilenmann grafik. Ohne Einwilligung von weilenmann grafik darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden. Angaben, welche vom Lieferant als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen.

Eine Offerte wird angenommen, indem der Kunde dies schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder in persönlichem Gespräch erklärt.

Änderung gegenüber der Auftragsbestätigung, teilt ihm die weilenmann grafik innert zwei Wochen mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat. An ein Angebot zur Änderung der Leistung ist der Lieferant während zwei Wochen gebunden. Für Produkte, die bereits geliefert sind, gilt die Änderung nicht.

§3 Termine

Der Lieferant verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte an den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Kunde sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen. Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens von weilenmann grafik liegen; wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.


Bei sonstigen Verzögerungen kann der Kunde

I. auf weitere Lieferungen verzichten: Dies hat er weilenmann grafik unverzüglich mitzuteilen.

II. Teillieferungen verlangen, sofern möglich: Dies muss unverzüglich vereinbart werden.

III. der weilenmann grafik eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetze.

Die weilenmann grafik muss den Kunden so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren. Allfälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.

§4 Vertragserfüllung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Die weilenmann grafik liefert die Produkte in der bestellten Ausführung, Software in maschinell lesbarer Form in der gültigen Version im Zeitpunkt der Lieferung.

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der weilenmann grafik. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Ware vom Absender auf den Kunden über.

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Der Kunde ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise werden in der Offerte festgelegt. Die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Der Verkäufer trägt die Kosten für Messen, Wägen und Verpackung. Der Käufer übernimmt die Transportkosten sowie die Kosten für die Überprüfung der Ware.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen nach der Lieferung zu bezahlen. Bei Lieferungen über CHF 3`500.- ist die Hälfte des Kaufpreises bei Vertragsabschluss, den Rest 15 Tage nach Lieferung zu überweisen. Bezahlt der Kunde per Kreditkarte oder wird ihm ein Kredit eingeräumt, wird der ganze Betrag 10 Tage nach der Lieferung belastet.

Dienstleistungsaufwände sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist die weilenmann grafik berechtigt,

I. Forderungen gegen den Besteller sofort zu stellen

II. oder für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen

III. und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann die weilenmann grafik vom Vertrag zurücktreten auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden.

Wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist die weilenmann grafik berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

Der Kunde darf mit Gegenansprüchen an die weilenmann grafik verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, gemäss OR Art. 104 Abs. 1.

§6 Prüfung und Abnahme, Garantie

6.1 Ausschluss Wandelung und Minderung
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandelung, Minderung) werden wegbedungen, ebenso die Geltendmachung eines aus mangelhafter Lieferung irgendwie entstandenen Mangelfolgeschadens.

6.2 Garantianspruch
Anstelle der Gewährleistung gemäss Obligationenrecht, gewähren wir eine Garantie von dreissig Tagen, ab Lieferdatum. Diese Garantie erstreckt sich auf alle Mängel, die nachweisbar auf schlechtes Material oder mangelhafte Fabrikation zurückzuführen sind. Nicht unter Garantie fallen Schäden, die durch unsachgemässe Handhabung oder mangelnder Sorgfalt durch den Kunden verursacht werden. Abweichende Garantievereinbarungen im Rahmen der Offertstellung, bleiben vorbehalten und gelten lediglich bei schriftlicher Vereinbarung.

6.3 Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfangnahme zu prüfen. Allfällige Mängel sind umgehend, spätesten jedoch nach Ablauf von fünf Tagen seit der Lieferung schriftlich zu rügen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist, gilt die Ware als genehmigt.

6.4 Garantiefall
lm Garantiefall sind wir berechtigt, die Ware nach unserer Wahl entweder zu reparieren oder zu ersetzen, dem Kunden eine Kaufpreisminderung zu gewähren oder eine entsprechende Gutschrift zu erteilen. Garantieansprüche berechtigen den Kunden weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung irgendwelcher Schadenersatzansprüche (z.B. für Mängelfolgeschäden). Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie Produktionsausfälle, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangene Gewinn sowie andere mittelbare oder unmittelbare Schäden.

Die weilenmann grafik verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität. Sie verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren Überwachung.

Wenn der Kunde die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Kunde die weiterverkauften Produkte, ist der für die daraus entstehenden Schäden gegenüber dem Lieferanten, dem Käufer oder Dritten haftbar. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes.

§7 Spezialitäten

7.1 Allgemeines
Ein Entwurf auf der entsprechenden Fahrzeugvorlage kann im Vergleich zur effektiven Umsetzung, kleine fahrzeugbedingte Abweichungen aufweisen. Fahrzeuge sind in gereinigtem Zustand zur Beschriftung zur Verfügung zu stellen. Ein allfälliger Mehraufwand für Fahrzeugreinigung wird nach Aufwand verrechnet. Wir empfehlen das Fahrzeug in einer Waschanlage und ohne Verwendung von Wachs zu reinigen. Zusätzlicher Aufwand z.B. für die Demontage bestehender Kleber, muss zwecks Zeitplanung im Voraus angekündigt werden.

Für auswärtige Montagen muss ein sauberer und trockener und Raum mit genügend Licht sowie einer Mindesttemperatur von +12°C, zur Verfügung gestellt werden. An einigen Stellen des Fahrzeuges wie bspw. bei Fugen zwischen zwei Carrosserieteilen kann es sein, dass die Carrosseriefarbe sichtbar bleibt. Neulackierungen müssen zwecks Ausgasung der Farbe vor einer Folierung mindestens 5 Tage trocknen.

7.2 Garantie-Ausschluss
Die Haftung auf unlackierten Plastik- und Gummiteilen (z.B. Stossstangen, Zierleisten, Aussenspiegel, etc), Schäden durch den Einsatz des Heckscheibenwischers und Eiskratzers, bei Verklebungen auf Heckscheibe, Verklebung unter der empfohlenen Verklebe Temperatur von +12°C, Haftungsbeeinträchtigung durch Nanobeschichtungen auf Glas und Lack, wird ausgeschlossen.

§8 Informationspflicht

Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf den gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

§9 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Seewis-Pardisla. Die weilenmann grafik darf jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden aufrufen.

Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.